Nationaler Politikrahmen für künstliche Intelligenz: Gesetzgebungsempfehlungen

Zusammenfassung

Weißes Haus legt einen nationalen Gesetzgebungsrahmen für KI vor, der als Empfehlungen an Congress und nicht als verbindliches Recht ergeht. Er umfasst Kinderschutz und elterliche Kontrolle, den Schutz von Stromkunden und Genehmigungen für Rechenzentren, geistiges Eigentum und digitale Replikate, Meinungsfreiheit, Innovation und regulatorische Sandboxes sowie Weiterbildung der Arbeitskräfte. Er empfiehlt, dass Congress einzelstaatliche KI-Gesetze, die unangemessene Belastungen auferlegen, per Vorrang des Bundesrechts verdrängt, wobei allgemein geltende einzelstaatliche Gesetze, Flächennutzungsregeln und die eigene KI-Nutzung der Bundesstaaten erhalten bleiben.

Für wen es gilt

Unverbindliche Gesetzgebungsempfehlungen von Weißes Haus an Congress. Sie betreffen KI-Entwickler, KI-Plattformen und -Dienste, auf die voraussichtlich Minderjährige zugreifen, Bauherren von Rechenzentren, Rechteinhaber und Urheber sowie die Regierungen der Bundesstaaten, deren KI-Gesetze durch den Rahmen verdrängt würden.

Kernpunkte

• Congress sollte für KI-Plattformen und -Dienste, auf die voraussichtlich Minderjährige zugreifen, Funktionen zur Altersverifikation und zur Risikominderung vorschreiben.
• Congress sollte sicherstellen, dass private Stromkunden durch KI-Rechenzentren nicht mit höheren Stromkosten belastet werden, und die Genehmigungsverfahren auf Bundesebene straffen.
• Congress sollte den Gerichten die Entscheidung überlassen, ob das Training mit urheberrechtlich geschütztem Material Fair Use ist, und einen bundesweiten Rahmen für digitale KI-Replikate erwägen.
• Congress sollte keine neue Bundesbehörde für KI-Regulierung schaffen und regulatorische Sandboxes einrichten.
• Congress sollte unangemessen belastende einzelstaatliche KI-Gesetze verdrängen, mit Ausnahmen für allgemein geltende Gesetze, Flächennutzungsregeln und die eigene KI-Nutzung der Bundesstaaten.

Wichtige Daten

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