Executive Order 14409: Förderung von Innovation und Sicherheit bei fortgeschrittener Künstlicher Intelligenz

Zusammenfassung

Die Anordnung legt eine Politik zur Förderung von KI-Innovation und -Sicherheit in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor fest. Sie weist die Behörden an, die Cyberabwehr der Bundessysteme zu stärken, eine freiwillige Clearingstelle für KI-Cybersicherheit einzurichten und ein als Verschlusssache eingestuftes Benchmarking-Verfahren zur Bestimmung erfasster Frontier-Modelle zu entwickeln. Zudem schafft sie einen freiwilligen Rahmen für den Zugang der Regierung zu solchen Modellen vor deren Veröffentlichung und ordnet die vorrangige strafrechtliche Verfolgung derjenigen an, die KI für illegalen Zugriff auf Computer nutzen.

Für wen es gilt

Gilt für die Ministerien und Behörden der Bundesexekutive, darunter das Committee on National Security Systems, das Department of War, das Department of Homeland Security, das Finanzministerium, das OMB, das OPM und den Attorney General. Sie beruht auf freiwilliger Zusammenarbeit mit KI-Entwicklern und Betreibern kritischer Infrastrukturen und schafft keine verpflichtende Genehmigungspflicht.

Kernpunkte

• Die Behörden müssen innerhalb von 30 Tage nach der Anordnung die Cyberabwehr der National Security Systems und der Systeme des Department of War vorrangig behandeln.
• Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency soll Binding Operational Directives veröffentlichen und KI-gestützte Abwehrwerkzeuge sowie den Zugang zu erfassten Frontier-Modellen ausweiten.
• Innerhalb von 60 Tage müssen die Behörden ein als Verschlusssache eingestuftes Benchmarking-Verfahren und einen freiwilligen Rahmen entwickeln, der der Regierung vor der Veröffentlichung für bis zu 30 Tage Zugang zu erfassten Frontier-Modellen gewährt.
• Die Anordnung ermächtigt nicht zu verpflichtenden Lizenzen, Vorabgenehmigungen oder Erlaubnissen für die Entwicklung oder Veröffentlichung neuer KI-Modelle.
• Der Attorney General muss die Durchsetzung der bundesstrafrechtlichen Vorschriften gegen diejenigen vorrangig betreiben, die KI nutzen, um illegal auf Computer zuzugreifen oder sie zu beschädigen.

Wichtige Daten

Unterzeichnet / erlassen

2. Juni 2026

Veröffentlicht (Amtsblatt)

5. Juni 2026